Mitbestimmung bei Um- und Neubauten

Planungen des Arbeitgebers zu Um- und Neubau von Betriebsrstätten lösen auf Seiten des Betriebsrates eine ganze Reihe unterschiedlicher Beteiligungs- und
Mitbestimmungsrechte aus. Das Gremium muss prüfen, welche Rechte betroffen sind und in welcher Weise er diese im Interesse der Kolleg*innen einsetzen sollte. Auch die Frage der Zuständigkeit zwischen örtlichem Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat ist zu klären.
 

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Auf einen Blick:
Ziele
  • Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers
  • Mitbestimmungsmöglichkeiten des BR
  • Zuständigkeit von BR, GBR und KBR
Referent*innen

• Rechtsanwält*innen für Arbeitsrecht mit Erfahrung in der Beratung von Betriebsräten

• Erfahrene BR-Vorsitzende und Trainer*innen

Dauer

2 Tage

Kostentragung

gem. § 40 BetrVG durch den Arbeitgeber

Teilnehmer*innen

Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder

Freistellung

gem. § 37 Abs. 6 BetrVG

Seminargebühren

990,00 € bis 790,00 € (zzgl. MwSt.)

Inhalte des Seminars:
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
  • Nach § 90 und/oder § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über Umbauten, Neubauten oder Umzüge zu unterrichten und die Maßnahmen mit dem Betriebsrat zu beraten. Wann und wie hat die Unterrichtung zu erfolgen?
  • Welche Informationen und Unterlagen muss der Betriebsrat bekommen? Wie kann er diese Informationen auswerten und nutzen?
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
  • Neben der Mitbestimmung bei Betriebsänderungen nach § 111 und dem Beratungsrecht aus § 90 BetrVG können Neubauten noch andere Mitbestimmungsrechte auslösen. Zum Beispiel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, bei der betrieblichen Ordnung, technische Einrichtungen und Sozialeinrichtungen.
  • In Frage kommen auch Versetzungen nach § 95 BetrVG.
Zuständigkeit
  • Wenn der Neubau von mehreren Betrieben als Arbeitsstätte genutzt wird, könnten die Mitbestimmungsrechte der einzelnen Betriebsräte berührt sein. Denkbar ist aber auch eine Zuständigkeit des GBR bzw. des KBR.
  • Welches Gremium ist originär zuständig und welche Vor- und Nachteile kann es haben die Zuständigkeit auf den GBR oder KBR zu übertragen?
Strategie des Betriebsrates
  • Wie können die Gremien sich bei Neubauten verhalten?
  • Wie können die Belegschaften bei dieser Frage beteiligt werden?
  • Wie können die Gremien Sachverstand hinzuziehen?